"Frankfurter Extrawurst beseitigen"
CDU fordert, Bezahlkarte konsequent umzusetzen
Die sozialpolitische Sprecherin der Frankfurter CDU-Fraktion, Sabine Fischer, sieht in der Bezahlkarte für Asylbewerber ein wichtiges Instrument zur Begrenzung der irregulären Migration. Sie fordert deshalb den Frankfurter Magistrat auf, seine Blockade bei der Einführung in Frankfurt zu beenden.
„Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) ist bisher nicht bereit, die Bezahlkarte für Bestandsfälle einzuführen und setzt sie nur dort um, wo es sich nicht mehr verhindern lässt – nämlich für neu zugewiesene Migranten, die bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen eine Karte erhalten haben. Damit wird die Maßnahme bewusst verwässert und ihr eigentlicher Zweck unterlaufen“, sagte Sabine Fischer. Mit einem Antrag bringt die CDU-Fraktion das Thema nun in die Stadtverordnetenversammlung: „Der Magistrat muss jetzt ein Konzept zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte erarbeiten und dessen schnelle Umsetzung sicherstellen“, verlangt die Sozialpolitikerin.
Die Bezahlkarte als guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontobindung wurde in Hessen eingeführt, um Missbrauch von Sozialleistungen zu erschweren. Sie soll helfen, Bargeldzahlungen an Schleuser zu unterbinden und sicherzustellen, dass staatliche Unterstützung tatsächlich für den Lebensunterhalt genutzt wird. „Der Anreiz, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen, reduziert sich dadurch“, so Fischer. Während andere Kommunen wie der Landkreis Marburg-Biedenkopf konsequent vorgingen, bleibe Frankfurt auf halbem Weg stehen, nicht aus technischen, sondern aus ideologischen Gründen.
„Die Weigerung der Grünen, die illegale Migration wirksam zu bekämpfen, spricht leider für sich. Doch die erreichten Belastungsgrenzen gefährden die Integrationsfähigkeit unserer Stadt. Außerdem führt die Frankfurter ‚Extrawurst‘ auch zu unnötiger Ungleichbehandlung unter den Leistungsberechtigten. Das System der Bezahlkarte muss in Frankfurt ohne Ausnahmen für alle Anspruchsberechtigten gelten“, fordert die Stadtverordnete.
