"Klare hessische Handschrift"

Die neue Bundesregierung und christlich-soziale Koalition von Union und SPD unter der Führung von Friedrich Merz werde ab dem ersten Tag Verantwortung für das Land übernehmen und ein Kontrastprogramm zur Ampel bieten – mit Kurs statt Chaos, einem Deutschland-Plan für die Herausforderungen unserer Zeit und einer Politik, die die Themen der ganz normalen Menschen angeht, betont Rhein.Und fährt fort:

"Der Vertrag enthält wesentliche Forderungen der Union und macht auf den für uns wichtigsten Politikfeldern – Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft – Veränderungen möglich", betont Rhein. "Dazu gehören bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, deutlich niedrigere Strompreise, ein Bekenntnis zum Autoland Deutschland, ein Aus für das Bürgergeld, weniger Bürokratie für die Wirtschaft, die Wiedereinführung der Agradieselrückvergütung für unsere Landwirte, Zurückweisungen an den Grenzen, mehr sichere Herkunftsländer sowie das Aus für die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren.

Dieser Koalitionsvertrag trägt in wesentlichen Punkten eine klare hessische Handschrift. Wir konnten alle zentralen Punkte unserer hessischen Union durchsetzen, die dazu beitragen, unser Land sicherer, souveräner und sozialer zu machen.

• Sicherer, mit der IP-Adressdatenspeicherung gegen Kinderschänder, einer bundesweiten Fußfessel für Frauenschläger, KI-gestützter Videoüberwachung, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und dauerhafter Abschiebehaft insbesondere für ausreisepflichtige Straftäter.
• Souveräner, mit einer Senkung der Energiepreise, einer Entlastung der Luftfahrtindustrie, einer Stärkung des Finanzplatzes, der Rüstungsindustrie und der Rechenzentrumsstandorte sowie mit einer Förderung der Kernfusion für die Energieversorgung der Zukunft, bei der wir als Hessen bereits eine internationale Vorreiterrolle einnehmen.
• Sozialer, mit Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit und vor allem klaren Integrationspflichten und einer Integrationsvereinbarung mit Migranten, die Integration in erster Linie als Bringschuld derjenigen betrachtet, die integriert werden wollen. Auch das haben wir als Hessen bereits seit langer Zeit eingefordert.

Entscheidend ist, dass die Koalition rasch die Arbeit aufnimmt und liefert

Wichtig für den Landeshaushalt ist das klare Bekenntnis der Koalitionäre zum Grundsatz ,Wer bestellt, bezahlt‘. Das heißt, wenn ein Bundesgesetz oder andere Vorhaben des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen.Entscheidend ist jetzt, dass die neue Koalition unter Führung unseres künftigen Kanzlers Friedrich Merz nun rasch die Arbeit aufnimmt und liefert. Ich bin sicher, dass es dann mit Deutschland wieder aufwärts geht."