Klare Köpfe, sichere Feste
CDU Frankfurt fordert Cannabisverbot für Volksfeste
Der sicherheitspolitische Sprecher der Frankfurter CDU-Fraktion Martin-Benedikt Schäfer hat den Magistrat aufgefordert, den Konsum und den Besitz von Cannabisprodukten auf Volksfesten zu untersagen: „Feste wie die Dippemess oder das Mainfest ziehen eine Vielzahl von Besuchern an, darunter auch Kinder und Jugendliche. Ein Verbot des Cannabiskonsums ist ein wichtiger Schritt, die schlechte Vorbildwirkung auf diesem gesellschaftlichen Ereignis zu vermeiden. Außerdem wird der Geruch des Rauschmittels von vielen als störend wahrgenommen.“
Ein aktueller Antrag der CDU-Fraktion zielt auf eine entsprechende Änderung der Vergnügungsmarktordnung. „Das Verbot soll durch die Aufnahme als Ordnungswidrigkeit im Sinne der städtischen Vorschriften verankert werden. Daraus abgeleitet sind für uns selbstverständlich geeignete Maßnahmen zur Information und zur Durchsetzung des Hausrechts“, so Schäfer, der auf bereits bestehende Regeln aus anderen Großstädten verweist. So sei in Stuttgart der Konsum von Cannabis auf dem kompletten Festgelände der Cannstatter Wasen durch die Benutzungsordnung verboten.
Mit deutlicher Kritik am bisherigen Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) stellt der Sicherheitspolitiker fest: „Das Cannabis-Gesetz war ein Geschenk für die organisierte Kriminalität. Außerdem ist es völlig unzureichend und bietet insbesondere für öffentliche Veranstaltungen keinen wirksamen Schutz. Um den besonderen Anforderungen bei ihren großen Festen gerecht zu werden, muss die Stadt Frankfurt eigenverantwortlich handeln.“ Ein generelles Verbot stelle sicher, dass das Ordnungsamt und die Polizei rechtssicher und klar in ihrer Arbeit handeln können, so der Stadtverordnete. „Der Magistrat muss jetzt aufgrund dieses schlecht gemachten Gesetzes klare Rahmenbedingungen nachlegen und Kiffen im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes auf unseren Volksfesten unterbinden“, so Schäfer.
